Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten. Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen - dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen. Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen. Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist. "Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts", schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit - also die Haushaltslücke ohne Zinsen - fast doppelt so stark geschrumpft wäre. Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. "Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten", urteilen die Wissenschaftler. *Quelle: Sebastian Gechert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece's fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015
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Montag, 30. März 2015
Griechenland-Studie des IMK
Dienstag, 3. Juni 2014
Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz
Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.
Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.
Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693
—-- c4harry
Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.
Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693
—-- c4harry
Donnerstag, 3. April 2014
Saatgut-Konzentration
Laut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.
Das ist falsch. Eine neue Studie zeigt: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.
Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.
—-- c4harry
Das ist falsch. Eine neue Studie zeigt: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.
Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.
—-- c4harry
Donnerstag, 13. März 2014
Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende
In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.
Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!
Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.
Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.
Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr
Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.
—-- c4harry
Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!
Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.
Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.
Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr
Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.
—-- c4harry
Donnerstag, 9. Januar 2014
China nimmt gentechnisch verseuchten US-Mais nicht ab
Im vergangenen Jahr wiesen chinesische Behörden insgesamt 600.000 Tonnen Mais aus den USA zurück, weil darin Spuren von nicht-zugelassenen Gentechnik-Sorten gefunden worden waren. Das berichtet Bloomberg Businessweek unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dafür bekommt China nun konventionellen Mais aus der Ukraine.
Quelle: Informationsdienst Gentechnik www. keine-Gentechnik.de
—-- c4harry
Quelle: Informationsdienst Gentechnik www. keine-Gentechnik.de
—-- c4harry
Samstag, 21. Dezember 2013
Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung
Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.
Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.
Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...
—-- c4harry
Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.
Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...
—-- c4harry
Dienstag, 16. Juli 2013
Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!
In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.
Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
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Montag, 13. Mai 2013
Kommissare kneifen trotz Information
Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.
Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
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Donnerstag, 25. April 2013
EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.
Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.
Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH
Darum geht's:
Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.
Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.
Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.
Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.
Dafür müssen wir kämpfen.
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Freitag, 17. August 2012
Biosprit-Lüge wissenschaftlich bewiesen
Seit Jahren kämpft das Umweltinstitut München gegen Agrarkraftstoffe. Nun spricht sich auch die Nationale Akademie der Wissenschaften in einer aktuellen Stellungnahme zur Bioenergie gegen Agrosprit und Agrargas aus (engl. Quelle).
Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat die Aufgabe, die Politik unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu beraten. In ihrer Stellungnahme zur Bioenergie betonen die Wissenschaftler, die Produktion von Agrartreibstoffen sei aufgrund der Verknappung von Nahrungsmitteln sowie der Folgen für Klima, Ökosysteme und Biodiversität nicht zu empfehlen.
In der EU solle sich die Politik dafür einsetzen, das Beimischungsziel von zehn Prozent Agrartreibstoff zu kippen. Auch Biogas solle nur aus organischen Abfällen hergestellt werden. Nur um die Biogasproduktion aus Agrarabfällen oder den fluktuierenden Energiebedarf zu stabilisieren, könnten „Energiepflanzen“ genutzt werden.
Das Umweltinstitut München fordert mit der Kampagne „Nein zur „Biosprit“-Lüge!“ seit langem die Abschaffung der Beimischungsquote.
Unterstützen Sie die Online-Aktion mit Ihrer Protestmail und bestellen Sie unser Infomaterial sowie unseren neuen Aufkleber „Essen statt E10“.
http://umweltinstitut.org/agro-kraftstoffe/allgemeines/agrosprit-info-kampagne-922.html
— erstellt auf iPhone mit BlogPress
Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat die Aufgabe, die Politik unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu beraten. In ihrer Stellungnahme zur Bioenergie betonen die Wissenschaftler, die Produktion von Agrartreibstoffen sei aufgrund der Verknappung von Nahrungsmitteln sowie der Folgen für Klima, Ökosysteme und Biodiversität nicht zu empfehlen.
In der EU solle sich die Politik dafür einsetzen, das Beimischungsziel von zehn Prozent Agrartreibstoff zu kippen. Auch Biogas solle nur aus organischen Abfällen hergestellt werden. Nur um die Biogasproduktion aus Agrarabfällen oder den fluktuierenden Energiebedarf zu stabilisieren, könnten „Energiepflanzen“ genutzt werden.
Das Umweltinstitut München fordert mit der Kampagne „Nein zur „Biosprit“-Lüge!“ seit langem die Abschaffung der Beimischungsquote.
Unterstützen Sie die Online-Aktion mit Ihrer Protestmail und bestellen Sie unser Infomaterial sowie unseren neuen Aufkleber „Essen statt E10“.
http://umweltinstitut.org/agro-kraftstoffe/allgemeines/agrosprit-info-kampagne-922.html
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Sonntag, 12. August 2012
Insektizide vergiften Gewässer
Wissenschaftler der Universität Koblenz-Landau haben Gewässer in der Nähe von Äckern untersucht und kamen dabei zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Belastung mit giftigen Insektiziden ist bis zu 1000 Mal höher als von Herstellern und Behörden angenommen.
(Bericht: Spiegel-Online)
Erst im vergangenen Jahr hätten die Weichen für eine strengere nationale Regelung im Umgang mit Pestiziden gestellt werden können. Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ diese wichtige Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Stattdessen beugte sich die „oberste Verbraucherschützerin“ wieder einmal dem Lobbydruck und stellte sich auf die Seite von Chemieindustrie und Bauernverband – gegen den Schutz der Umwelt und unserer Gesundheit.
Das Umweltinstitut fordert die so genannte Verbraucherschutzministerin auf, sich endlich auch für diese einzusetzen. Freiwillig wird die Chemieindustrie ihr „goldenes Kalb“ kaum schlachten und kein Gift mehr verkaufen. Zudem besteht der begründete Verdacht, dass sich auch viele Landwirte nicht mehr an die ohnehin laschen Vorschriften halten und tatsächlich mehr Gift spritzen, als erlaubt.
Eine konsequente Kontrolle könnte die Pestizidbelastung auf dem Acker und damit auch auf unseren Tellern deutlich minimieren. Würde die Beurteilung der Gefährlichkeit von Pestiziden nicht nur auf Industriestudien basieren, sondern auch auf Untersuchungen kritischer Wissenschaftler, gäbe es sicher weniger Gift auf dem Acker. Dass es auch sehr gut ohne Chemie und synthetische Pestizide geht, beweisen über 23.000 Bio-Betriebe in Deutschland.
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(Bericht: Spiegel-Online)
Erst im vergangenen Jahr hätten die Weichen für eine strengere nationale Regelung im Umgang mit Pestiziden gestellt werden können. Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ diese wichtige Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Stattdessen beugte sich die „oberste Verbraucherschützerin“ wieder einmal dem Lobbydruck und stellte sich auf die Seite von Chemieindustrie und Bauernverband – gegen den Schutz der Umwelt und unserer Gesundheit.
Das Umweltinstitut fordert die so genannte Verbraucherschutzministerin auf, sich endlich auch für diese einzusetzen. Freiwillig wird die Chemieindustrie ihr „goldenes Kalb“ kaum schlachten und kein Gift mehr verkaufen. Zudem besteht der begründete Verdacht, dass sich auch viele Landwirte nicht mehr an die ohnehin laschen Vorschriften halten und tatsächlich mehr Gift spritzen, als erlaubt.
Eine konsequente Kontrolle könnte die Pestizidbelastung auf dem Acker und damit auch auf unseren Tellern deutlich minimieren. Würde die Beurteilung der Gefährlichkeit von Pestiziden nicht nur auf Industriestudien basieren, sondern auch auf Untersuchungen kritischer Wissenschaftler, gäbe es sicher weniger Gift auf dem Acker. Dass es auch sehr gut ohne Chemie und synthetische Pestizide geht, beweisen über 23.000 Bio-Betriebe in Deutschland.
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Dienstag, 10. April 2012
Bauernhöfe statt Agrarindustrie
Unter dem Motto "Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ demonstrierten am 21. März vor dem Kieler Landtag über 500 Menschen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und für die Beibehaltung der Förderung des ökologischen Landbaus. So konnte ein deutliches Zeichen vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gesetzt werden.
Die Bewegung weitet sich auch auf andere Länder aus. In den Niederlanden fand am 17. März mit über tausend TeilnehmerInnen die erste „We zijn het mega zat!“ (Wir haben es satt!)-Demo außerhalb Deutschlands statt.
Am 30. März folgte vor dem Lebensministerium in Wien die nächste Großdemo, initiiert und durchgeführt von der Plattform „Wir haben es satt! Austria“, einem Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen.
Mit viel Schwung geht es dieses Frühjahr auch bei der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ weiter:
Anlässlich des Via Campesina-Tages, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, findet am 17. April in der Markthalle IX in Berlin-Kreuzberg das erste „Bauer trifft Kiez“ statt.
Bei dieser Diskussionsveranstaltung zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik steht das diesjährige Motto des Via Campesina-Tages „Landgrabbing – Ackerbau im Ausverkauf“ im Fokus.
Zur Agrarministerkonferenz am 26. April in Konstanz wird es eine Kundgebung mit einem buntenTreckerkonvoi geben zu dem mehrere baden-württembergische Trägerorganisationen in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ aufrufen. Anschließend findet ein öffentliches Marktgespräch statt.
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Die Bewegung weitet sich auch auf andere Länder aus. In den Niederlanden fand am 17. März mit über tausend TeilnehmerInnen die erste „We zijn het mega zat!“ (Wir haben es satt!)-Demo außerhalb Deutschlands statt.
Am 30. März folgte vor dem Lebensministerium in Wien die nächste Großdemo, initiiert und durchgeführt von der Plattform „Wir haben es satt! Austria“, einem Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen.
Mit viel Schwung geht es dieses Frühjahr auch bei der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ weiter:
Anlässlich des Via Campesina-Tages, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, findet am 17. April in der Markthalle IX in Berlin-Kreuzberg das erste „Bauer trifft Kiez“ statt.
Bei dieser Diskussionsveranstaltung zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik steht das diesjährige Motto des Via Campesina-Tages „Landgrabbing – Ackerbau im Ausverkauf“ im Fokus.
Zur Agrarministerkonferenz am 26. April in Konstanz wird es eine Kundgebung mit einem buntenTreckerkonvoi geben zu dem mehrere baden-württembergische Trägerorganisationen in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ aufrufen. Anschließend findet ein öffentliches Marktgespräch statt.
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Mittwoch, 19. Januar 2011
"Dienstleister der Futtermittelindustrie"
Foodwatch greift Regierung an
Um deutsches Fleisch wettbewerbsfähig auf den Weltmarkt zu bringen, muss billigstes Futter verwendet werden. So sieht es die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und macht die Regierung wegen ihrer Subventionen für diese Entwicklung mitverantwortlich.
Futterhersteller verschweigt Lieferwege
Weitere Höfe müssen gesperrt werden: In Niedersachsen müssen erneut nahezu 1000 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt werden. Ein Futterhersteller soll seine Lieferbeziehungen verschwiegen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen wird. Unions-Fraktionschef Kauder nimmt derweil Ministerin Aigner vor Kritik in Schutz.
—-- Artikel erstellt auf iPhone mit BlogPress
Um deutsches Fleisch wettbewerbsfähig auf den Weltmarkt zu bringen, muss billigstes Futter verwendet werden. So sieht es die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und macht die Regierung wegen ihrer Subventionen für diese Entwicklung mitverantwortlich.
Futterhersteller verschweigt Lieferwege
Weitere Höfe müssen gesperrt werden: In Niedersachsen müssen erneut nahezu 1000 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt werden. Ein Futterhersteller soll seine Lieferbeziehungen verschwiegen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen wird. Unions-Fraktionschef Kauder nimmt derweil Ministerin Aigner vor Kritik in Schutz.
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Sonntag, 9. Januar 2011
Dioxin-Skandal: Jetzt handeln
Der Skandal um dioxin-verseuchtes Tierfutter zieht immer weitere Kreise: Über 150.000 Tonnen sollen bereits in Umlauf gebracht und als Ei oder Fleisch auf unseren Tellern gelandet sein. Jetzt braucht es Konsequenzen: schärfere Kontrollen und ein Verbot gefährlicher Futterbestandteile. Doch nicht nur das. Was wir wirklich brauchen, ist eine andere Politik, die Agrarfabriken mit Massentierhaltung, hohem Pestizideinsatz und Überdüngung nicht länger subventioniert.
Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner stemmt sich bisher gegen solch einen Politikwechsel - und macht Politik für die Agrarlobby: In Brüssel blockiert sie Pläne der EU-Kommission, die milliardenschwere EU-Subventionen von Agrarfabriken auf jene bäuerlichen Betriebe umschichten will, die strengere Umweltauflagen einhalten. Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern wir von Aigner endlich die Kehrtwende. Sobald 50.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn der Ministerin persönlich überreichen.
Unterzeichnen Sie den Appell!
http://www.campact.de/agrar/sn1/signer
Der Dioxin-Skandal ist auch ein Resultat der EU-Subventionspolitik: Diese fördert die Entstehung von Agrarfabriken, die ihr Tierfutter nicht mehr selbst produzieren, sondern über verzweigte und schwer kontrollierbare Lieferketten beziehen. Ein Drittel der Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen müssen. Gefördert wird alles, egal wie umweltschädlich gewirtschaftet wird.
Die neuen Pläne der EU-Kommission wollen hiermit brechen: Subventionen für Agrarfabriken sollen gekappt werden, das Geld soll stattdessen an kleinere Höfe gehen, die strenge Umwelt-Auflagen einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner lässt sich bisher vor den Karren der Agrarlobby spannen und macht in Brüssel Front gegen die fortschrittlichen Pläne der Kommission.
Fordern Sie die Ministerin zu einem Politikwechsel auf!
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Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner stemmt sich bisher gegen solch einen Politikwechsel - und macht Politik für die Agrarlobby: In Brüssel blockiert sie Pläne der EU-Kommission, die milliardenschwere EU-Subventionen von Agrarfabriken auf jene bäuerlichen Betriebe umschichten will, die strengere Umweltauflagen einhalten. Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern wir von Aigner endlich die Kehrtwende. Sobald 50.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn der Ministerin persönlich überreichen.
Unterzeichnen Sie den Appell!
http://www.campact.de/agrar/sn1/signer
Der Dioxin-Skandal ist auch ein Resultat der EU-Subventionspolitik: Diese fördert die Entstehung von Agrarfabriken, die ihr Tierfutter nicht mehr selbst produzieren, sondern über verzweigte und schwer kontrollierbare Lieferketten beziehen. Ein Drittel der Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen müssen. Gefördert wird alles, egal wie umweltschädlich gewirtschaftet wird.
Die neuen Pläne der EU-Kommission wollen hiermit brechen: Subventionen für Agrarfabriken sollen gekappt werden, das Geld soll stattdessen an kleinere Höfe gehen, die strenge Umwelt-Auflagen einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner lässt sich bisher vor den Karren der Agrarlobby spannen und macht in Brüssel Front gegen die fortschrittlichen Pläne der Kommission.
Fordern Sie die Ministerin zu einem Politikwechsel auf!
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