Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.
Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.
Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693
—-- c4harry
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Dienstag, 3. Juni 2014
Donnerstag, 3. April 2014
Saatgut-Konzentration
Laut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.
Das ist falsch. Eine neue Studie zeigt: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.
Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.
—-- c4harry
Das ist falsch. Eine neue Studie zeigt: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.
Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.
—-- c4harry
Mittwoch, 12. März 2014
Guter Tag für Saatgut-Vielfalt
Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.
Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.
Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.
Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.
Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.
Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
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—-- c4harry
Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.
Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.
Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.
Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.
Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
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Samstag, 1. Februar 2014
Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt
Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.
Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
—-- c4harry
Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
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Freitag, 24. Januar 2014
Transatlantischer Freihandel
Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.
Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
—-- c4harry
Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
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Samstag, 11. Januar 2014
Wir haben es satt! Gift muss vom Acker
2014 soll die Verlängerung der Zulassung für den Pflanzentotalvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat durch die EU-Kommission eingefädelt werden. Deutschland als berichterstattender Mitgliedsstaat spielt dabei eine maßgebliche, aber leider unrühmliche Rolle.
Laut einem aktuellen Berichtsentwurf des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) zur erneuten Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene gibt es keinerlei gesundheitliche Bedenken gegenüber dem Pestizid. Der Entwurf wurde vor wenigen Tagen an die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) weitergeleitet und dient der EU Kommission als Basis für die Entscheidung.
Diese völlig inakzeptable Stellungnahme der deutschen Behörden könnte entscheidenden Einfluss auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre haben.
Genau das wollen wir verhindern!
Deshalb heißt es jetzt nochmals Gas geben bei unserer Unterschriften-Aktion gegen Glyphosat: Am nächsten Dienstag werden wir die gesammelten Unterschriften gemeinsam mit Rettet den Regenwald e.V., die unsere Aktion ebenfalls unterstützen, an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Unser Ziel ist es, bis dahin 200.000 Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot zu sammeln. Machen wir Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich klar, dass wir das giftige Pestizid nicht in unserem Essen haben wollen!
Setzen Sie sich deshalb zusammen mit uns dafür ein, dass es zu keiner erneuten Zulassungsgenehmigung kommt. Beteiligen Sie sich noch bis Montag online an der Aktion und informieren Sie Freunde und Bekannte!
Aufruf zur Großdemo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!
Wir fordern:
- Recht auf Nahrung weltweit!
- Gesundes und bezahlbares Essen für alle!
- Faire Preise und Marktregeln für die Bauern!
- Artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!
- Freiheit für die Saatgutvielfalt!
- Bienen- und umweltfreundliche Landwirtschaft!
- Förderung regionaler Futtermittelerzeugung!
- Zugang zu Land weltweit für alle!
Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für Bauernhöfe und gegen Agrarindustrie setzen. Kommen Sie deshalb am Samstag, 18. Januar 2014 zur Großdemonstration nach Berlin! Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier.
http://umweltinstitut.org/lebensmittel/allgemeines-lebensmittel/demo-wir-haben-es-satt-2014-1147.html
Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden.
—-- c4harry
Laut einem aktuellen Berichtsentwurf des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) zur erneuten Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene gibt es keinerlei gesundheitliche Bedenken gegenüber dem Pestizid. Der Entwurf wurde vor wenigen Tagen an die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) weitergeleitet und dient der EU Kommission als Basis für die Entscheidung.
Diese völlig inakzeptable Stellungnahme der deutschen Behörden könnte entscheidenden Einfluss auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre haben.
Genau das wollen wir verhindern!
Deshalb heißt es jetzt nochmals Gas geben bei unserer Unterschriften-Aktion gegen Glyphosat: Am nächsten Dienstag werden wir die gesammelten Unterschriften gemeinsam mit Rettet den Regenwald e.V., die unsere Aktion ebenfalls unterstützen, an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Unser Ziel ist es, bis dahin 200.000 Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot zu sammeln. Machen wir Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich klar, dass wir das giftige Pestizid nicht in unserem Essen haben wollen!
Setzen Sie sich deshalb zusammen mit uns dafür ein, dass es zu keiner erneuten Zulassungsgenehmigung kommt. Beteiligen Sie sich noch bis Montag online an der Aktion und informieren Sie Freunde und Bekannte!
Aufruf zur Großdemo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!
Wir fordern:
- Recht auf Nahrung weltweit!
- Gesundes und bezahlbares Essen für alle!
- Faire Preise und Marktregeln für die Bauern!
- Artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!
- Freiheit für die Saatgutvielfalt!
- Bienen- und umweltfreundliche Landwirtschaft!
- Förderung regionaler Futtermittelerzeugung!
- Zugang zu Land weltweit für alle!
Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für Bauernhöfe und gegen Agrarindustrie setzen. Kommen Sie deshalb am Samstag, 18. Januar 2014 zur Großdemonstration nach Berlin! Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier.
http://umweltinstitut.org/lebensmittel/allgemeines-lebensmittel/demo-wir-haben-es-satt-2014-1147.html
Helfen Sie mit!
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—-- c4harry
Dienstag, 31. Dezember 2013
US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU
Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.
Mehr...http://www.keine-gentechnik.de
—-- c4harry
Mehr...http://www.keine-gentechnik.de
—-- c4harry
Samstag, 21. Dezember 2013
Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung
Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.
Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.
Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...
—-- c4harry
Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.
Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...
—-- c4harry
Mittwoch, 23. Oktober 2013
Millionen gegen Monsanto
Am Wochenende fand der „March Against Monsanto“ statt. In 50 Ländern gingen Menschen auf die Straße. Die Organisatoren gehen von hunderttausenden oder gar Millionen Teilnehmern aus. Auch in Ghanas Haupstadt Accra wurde gegen industrielle Landwirtschaft und für Ernährungssouveränität demonstriert.
—-- c4harry
—-- c4harry
Freitag, 4. Oktober 2013
Prozess gegen Gentech-Soja: Monsanto und Briten mischen mit
Im Frühjahr reichten drei zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland Klage gegen die EU-Zulassung einer gentechnisch veränderten Soja ein.
Sie glauben, dass die Risiken der vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanze nicht angemessen geprüft wurden. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission, die der Soja letztes Jahr grünes Licht erteilte.
Diese bekommt nun Schützenhilfe: Monsanto selbst, die britische Regierung von Premierminister David Cameron und die Lebensmittelbehörde EFSA wollen dem Prozess beitreten, teilten die Kläger mit.
—-- c4harry
Sie glauben, dass die Risiken der vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanze nicht angemessen geprüft wurden. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission, die der Soja letztes Jahr grünes Licht erteilte.
Diese bekommt nun Schützenhilfe: Monsanto selbst, die britische Regierung von Premierminister David Cameron und die Lebensmittelbehörde EFSA wollen dem Prozess beitreten, teilten die Kläger mit.
—-- c4harry
Gentechnik möglich: Kritik an EU-Agrarpolitik und Aigner
Die nächsten sieben Jahre der EU-Agrarpolitik nehmen feste Gestalt an. Ein Ausschuss des europäischen Parlaments stimmte kürzlich für eine Kompromisslösung mit Kommission und Mitgliedsstaaten. Die am Montag aus dem Amt geschiedene Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich erleichtert: man habe den deutschen Bauern „eine gute Perspektive gesichert.“ Für dringend nötige ökologische Reformen bleibt aber kaum noch Geld aus den üppigen Fördertöpfen übrig. Mehr noch: auf den ohnehin kleinen Flächen, auf denen der Artenschutz durch schonende Verfahren Vorrang haben sollte, sei der Einsatz von Pestiziden und sogar von Gentechnik möglich, kritisierte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Quelle:http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28190.html
—-- c4harry
Quelle:
—-- c4harry
Dienstag, 16. Juli 2013
Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!
In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.
Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Sonntag, 14. Juli 2013
Freie Bahn für Monsantos Gift-Mais
Leider erreichen uns aus Brüssel nicht nur gute Nachrichten: Frau Aigner hat sich gestern bei der Abstimmung um die Zulassung des Gen-Mais „Smartstax“ erneut enthalten und damit den Weg für die Zulassung durch die EU-Kommission geebnet.
So setzt die CSU also ihre „gen-kritische Haltung“ in der Praxis um. Statt eines Verbots erfolgt der Kniefall vor der US-Agrarindustrie, wie schon bei über 30 anderen Abstimmungen in den letzten 4 Jahren. Gegen den Willen der europäischen Verbraucher wird der Verkauf des „Smartstax“-Mais für Lebens- und Futtermittel nun in Europa erlaubt werden. Damit gelangt dieser Giftcocktail voraussichtlich über die Futtermittel ungekennzeichnet in unsere Lebensmittel.
Der genmanipulierte Mais der US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow enthält verschiedene Gene aus anderen Spezies. Ein Gen wurde komplett im Labor synthetisiert. Dadurch ist die Pflanze gegen die beiden Spritzmittel Glyphosat (der Wirkstoff in Roundup von Monsanto) und Glufosinat resistent. Gleichzeitig produziert der Mais sechs verschiedene Gifte, um Insekten zu töten.
Zeigen wir der Politik, dass wir auch hier keinen Fußbreit nachgeben!
—-- auf iPhone erstellt c4harry
So setzt die CSU also ihre „gen-kritische Haltung“ in der Praxis um. Statt eines Verbots erfolgt der Kniefall vor der US-Agrarindustrie, wie schon bei über 30 anderen Abstimmungen in den letzten 4 Jahren. Gegen den Willen der europäischen Verbraucher wird der Verkauf des „Smartstax“-Mais für Lebens- und Futtermittel nun in Europa erlaubt werden. Damit gelangt dieser Giftcocktail voraussichtlich über die Futtermittel ungekennzeichnet in unsere Lebensmittel.
Der genmanipulierte Mais der US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow enthält verschiedene Gene aus anderen Spezies. Ein Gen wurde komplett im Labor synthetisiert. Dadurch ist die Pflanze gegen die beiden Spritzmittel Glyphosat (der Wirkstoff in Roundup von Monsanto) und Glufosinat resistent. Gleichzeitig produziert der Mais sechs verschiedene Gifte, um Insekten zu töten.
Zeigen wir der Politik, dass wir auch hier keinen Fußbreit nachgeben!
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Montag, 13. Mai 2013
Kommissare kneifen trotz Information
Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.
Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
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Donnerstag, 25. April 2013
EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.
Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.
Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH
Darum geht's:
Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.
Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.
Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.
Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.
Dafür müssen wir kämpfen.
—-- auf iPhone erstellt c4harry
Sonntag, 21. April 2013
40.000 (vierzigtausend) Tiere in einem Stall?
"Lärmgutachten"? Geht's noch? Planer gehören vor ein Tribunal.
Über diese Meldung bin ich gestolpert: "Während seiner Sitzung am Donnerstagabend beschäftigte sich der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Hemsbünde mit den Vorhaben. So will Landwirt Stein einen Hähnchenmaststall für 39 900 Tiere bauen, Brinker plant ein weiteres Gebäude für 1064 Schweine. Beide Bauvorhaben diskutierte der Ausschuss intensiv."
Der Landwirt Hans-Günther Stein will einen Hähnchenmaststall von 2000 Quadratmetern bauen: „Es ist eine Investition in die Zukunft.“
Den Erweiterungsbau mit Platz für weitere 1064 Schweine einer bestehenden Mastanlage von Ludger Brinker hat der Landkreis schon vor drei Jahren genehmigt.
So sieht industrielle Agrarwirtschaft aus, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts zu tun. Lärmschutz hin oder her, aus der Sicht des Tierschutz müssen solche Verbrechen an der Natur verhindert werden. Der Schaden durch Massentierhaltung ist hinlänglich bekannt. Da gibt es nichts zu diskutieren. Und vor allem dürfen keinerlei Fördermittel aus öffentlichen Kassen in solche Projekte fließen. Die deutsche Bundesregierung, zuständig: Ilse Aigner, hat allerdings vor wenigen Wochen gerade im EU-Parlament den Vorstoß Österreichs in dieser Richtung verhindert.
—-- vom iPad / c4harry
Samstag, 25. August 2012
Good Food March: Start in München am 25. August 2012
Mit dem Good Food March gibt es erstmalig eine europaweite Bewegung für eine ökologischere und soziale EU-Agrarpolitik. Auf vier Routen machen sich Unterstützerinnen und Unterstützer einer bäuerlichen Landwirtschaft mit Fahrrädern und Traktoren auf den Weg nach Brüssel, in 15 EU-Ländern finden diesen Sommer über 50 Veranstaltungen statt.
Sie alle haben das gleiche Anliegen: keine EU-Steuergelder für Mais-Monokulturen, Gentechnik im Essen, große Tierfabriken und Export-Dumping, das zu weltweitem Hunger und Höfesterben führt!
Die deutsche Route des Good Food Marchs startet am 25. August 2012 mit einer „Teller statt Tonne“- Aktion gegen Lebensmittelverschwendung in München auf dem Odeonsplatz, organisiert von Slow Food Deutschland und Partnern, los geht’s um 13 Uhr. Begleitet wird die öffentliche Kochaktion von Tischgesprächen, u.a. mit Prof. Dr. Hubert Weiger (1. Vorsitzender BN/BUND Bayern), Dr. Rupert Ebner (Vorstand Slow Food Deutschland), Dekan Volker Herbert, München, und Jochen Fritz (Koordination der Kampagne Meine Landwirtschaft).
Um 15 Uhr starten die Radfahrerinnen und Radfahrer des Good Food Marchs dann von Traktoren begleitet am Odeonsplatz. Auf ihrem Weg durch München machen sie Halt am Europäischen Patentamt, der Bayerischen Staatskanzlei und dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium. Am 26. August 2012 macht der Good Food March ab 11 Uhr Station in Wilpersberg auf dem Biolandhof Kreppold, dort lädt des Agrarbündnis Bayern zum Agrarpolitischen Frühschoppen ein.
Über unser Tour-Tagebuch können Sie unsere Tour nach Brüssel mit verfolgen.
Jede und Jeder kann für eine oder mehrere Tagesetappen oder die ganze Strecke von München nach Brüssel mitfahren. Wir übernachten auf Bauernhöfen, in Schulen und in Gemeindezentren im eigenen Zelt. Die Teilnahme ist kostenlos, für Verpflegung gegen Spende sorgen die mobile Küche und das „Good Food March“ –Team. Hier gibt es weitere Informationen zum Mitfahren.
Zur Deckung der vielen Kosten ist finanzielle Unterstützung herzlich Willkommen. Über Spenden, Stichwort: „Good Food March“, freuen wir uns sehr! Erwerben Sie Spendenkilometer für je 10 Euro. Unser Ziel: alle 900 Kilometer zu „verkaufen“!
Und so können Sie den Good Food March auch noch unterstützen:
Schicken Sie Ihre Nachricht zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an uns. Schreiben Sie „Ich möchte eine GAP, die…“ mit ihren persönlichen Wünschen auf ein DIN A4-Blatt, stellen Sie sich vor einen Hintergrund, der im Kontext zu Landwirtschaft oder Essen steht und machen Sie ein Foto im Querformat. Senden Sie das Foto an photo@goodfoodmarch.eu. Hier finden Sie Beispiele zur Fotoaktion.
Bewerben Sie den Good Food March über Facebook oder twittern sie.
Binden Sie den Newsticker auf Ihrer Homepage ein.
Binden Sie das Good Food March-Banner auf Ihrer Homepage ein.
Die europäische Koordination des Good Food Marchs finden Sie unter: www.goodfoodmarch.eu
—-- c4harry.com
Sie alle haben das gleiche Anliegen: keine EU-Steuergelder für Mais-Monokulturen, Gentechnik im Essen, große Tierfabriken und Export-Dumping, das zu weltweitem Hunger und Höfesterben führt!
Die deutsche Route des Good Food Marchs startet am 25. August 2012 mit einer „Teller statt Tonne“- Aktion gegen Lebensmittelverschwendung in München auf dem Odeonsplatz, organisiert von Slow Food Deutschland und Partnern, los geht’s um 13 Uhr. Begleitet wird die öffentliche Kochaktion von Tischgesprächen, u.a. mit Prof. Dr. Hubert Weiger (1. Vorsitzender BN/BUND Bayern), Dr. Rupert Ebner (Vorstand Slow Food Deutschland), Dekan Volker Herbert, München, und Jochen Fritz (Koordination der Kampagne Meine Landwirtschaft).
Um 15 Uhr starten die Radfahrerinnen und Radfahrer des Good Food Marchs dann von Traktoren begleitet am Odeonsplatz. Auf ihrem Weg durch München machen sie Halt am Europäischen Patentamt, der Bayerischen Staatskanzlei und dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium. Am 26. August 2012 macht der Good Food March ab 11 Uhr Station in Wilpersberg auf dem Biolandhof Kreppold, dort lädt des Agrarbündnis Bayern zum Agrarpolitischen Frühschoppen ein.
Über unser Tour-Tagebuch können Sie unsere Tour nach Brüssel mit verfolgen.
Jede und Jeder kann für eine oder mehrere Tagesetappen oder die ganze Strecke von München nach Brüssel mitfahren. Wir übernachten auf Bauernhöfen, in Schulen und in Gemeindezentren im eigenen Zelt. Die Teilnahme ist kostenlos, für Verpflegung gegen Spende sorgen die mobile Küche und das „Good Food March“ –Team. Hier gibt es weitere Informationen zum Mitfahren.
Zur Deckung der vielen Kosten ist finanzielle Unterstützung herzlich Willkommen. Über Spenden, Stichwort: „Good Food March“, freuen wir uns sehr! Erwerben Sie Spendenkilometer für je 10 Euro. Unser Ziel: alle 900 Kilometer zu „verkaufen“!
Und so können Sie den Good Food March auch noch unterstützen:
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Montag, 2. Juli 2012
Good Food March nach Brüssel: 25. August bis 19. September
Am 25. August 2012 startet die deutsche Route des Good Food Marchs in München. Auftaktveranstaltung wird eine „Teller statt Tonne“-Aktion sein, die von Slow Food Deutschland e.V., EED, Bund Naturschutz in Bayern/BUND, der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und regionalen PartnerInnen organisiert wird.
Am frühen Nachmittag fällt dann der Startschuss und es heißt: Auf nach Brüssel! Mit Fahrrädern, Traktoren und anderen Transportmitteln machen wir uns auf den Weg durch den Süden Deutschlands, Straßburg/Frankreich, Luxemburg und Belgien bis vor das Europäische Parlament in Brüssel, wo wir am 19. September 2012 ankommen werden.
Während der Tour-Etappen finden viele bunte Aktionen, wie Demonstrationen, Straßentheater oder Kundgebungen in den Städten und Regionen statt. Zudem sind Abendveranstaltungen in der Form von "Bauer hält Hof" in den Metropolen und auf dem Land geplant.
Der Good Food March trägt den europaweiten Widerstand junger Menschen, LandwirtInnen und VerbraucherInnen gegen die derzeitige EU-Agrarpolitik bis nach Brüssel und setzt sich für eine nachhaltige, soziale und faire Landwirtschaft ein. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die dieses und nächstes Jahr verhandelt wird und 2014 in Kraft treten soll, geht uns alle an! Seien Sie beim Good Food March dabei!
Die Etappen der deutschen Route sind:
25. August 2012: München, Auftaktveranstaltung „Teller statt Tonne“
26. August 2012: Wilpersberg, Agrarpolitischer Frühschoppen, Biolandhof Kreppold
27. August 2012: Augsburg
28. August 2012: Günzburg, Markt
29. August 2012: Ulm, Markt
01. September 2012: Balingen, Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle, Mellifera e.V.
02. September 2012: Bad Dürrheim, Aktion mit der "BI Stoppt die Schweinefabrik"
05. September 2012: Straßburg, internationaler Treffpunkt, hier schließen sich die europäischen Routen zusammen und fahren gemeinsam weiter nach Brüssel
11. September 2012: Luxemburg
19. September 2012: Brüssel, Abschlussveranstaltung, Place de Luxembourg, Brüssel
Möchten Sie einige Etappen oder die ganze Tour mitfahren? Möchten Sie sich lokal an einer Veranstaltung beteiligen? Können Sie TeilnehmerInnen des Good Food Marchs auf Ihrer Weide oder in Ihrer Scheune unterbringen?
Zur Deckung der vielen Kosten ist auch finanzielle Unterstützung herzlich Willkommen. Über Spenden Stichwort: „Good Food March“, freuen wir uns sehr!
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Am frühen Nachmittag fällt dann der Startschuss und es heißt: Auf nach Brüssel! Mit Fahrrädern, Traktoren und anderen Transportmitteln machen wir uns auf den Weg durch den Süden Deutschlands, Straßburg/Frankreich, Luxemburg und Belgien bis vor das Europäische Parlament in Brüssel, wo wir am 19. September 2012 ankommen werden.
Während der Tour-Etappen finden viele bunte Aktionen, wie Demonstrationen, Straßentheater oder Kundgebungen in den Städten und Regionen statt. Zudem sind Abendveranstaltungen in der Form von "Bauer hält Hof" in den Metropolen und auf dem Land geplant.
Der Good Food March trägt den europaweiten Widerstand junger Menschen, LandwirtInnen und VerbraucherInnen gegen die derzeitige EU-Agrarpolitik bis nach Brüssel und setzt sich für eine nachhaltige, soziale und faire Landwirtschaft ein. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die dieses und nächstes Jahr verhandelt wird und 2014 in Kraft treten soll, geht uns alle an! Seien Sie beim Good Food March dabei!
Die Etappen der deutschen Route sind:
25. August 2012: München, Auftaktveranstaltung „Teller statt Tonne“
26. August 2012: Wilpersberg, Agrarpolitischer Frühschoppen, Biolandhof Kreppold
27. August 2012: Augsburg
28. August 2012: Günzburg, Markt
29. August 2012: Ulm, Markt
01. September 2012: Balingen, Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle, Mellifera e.V.
02. September 2012: Bad Dürrheim, Aktion mit der "BI Stoppt die Schweinefabrik"
05. September 2012: Straßburg, internationaler Treffpunkt, hier schließen sich die europäischen Routen zusammen und fahren gemeinsam weiter nach Brüssel
11. September 2012: Luxemburg
19. September 2012: Brüssel, Abschlussveranstaltung, Place de Luxembourg, Brüssel
Möchten Sie einige Etappen oder die ganze Tour mitfahren? Möchten Sie sich lokal an einer Veranstaltung beteiligen? Können Sie TeilnehmerInnen des Good Food Marchs auf Ihrer Weide oder in Ihrer Scheune unterbringen?
Zur Deckung der vielen Kosten ist auch finanzielle Unterstützung herzlich Willkommen. Über Spenden Stichwort: „Good Food March“, freuen wir uns sehr!
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Dienstag, 10. April 2012
Bauernhöfe statt Agrarindustrie
Unter dem Motto "Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ demonstrierten am 21. März vor dem Kieler Landtag über 500 Menschen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und für die Beibehaltung der Förderung des ökologischen Landbaus. So konnte ein deutliches Zeichen vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gesetzt werden.
Die Bewegung weitet sich auch auf andere Länder aus. In den Niederlanden fand am 17. März mit über tausend TeilnehmerInnen die erste „We zijn het mega zat!“ (Wir haben es satt!)-Demo außerhalb Deutschlands statt.
Am 30. März folgte vor dem Lebensministerium in Wien die nächste Großdemo, initiiert und durchgeführt von der Plattform „Wir haben es satt! Austria“, einem Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen.
Mit viel Schwung geht es dieses Frühjahr auch bei der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ weiter:
Anlässlich des Via Campesina-Tages, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, findet am 17. April in der Markthalle IX in Berlin-Kreuzberg das erste „Bauer trifft Kiez“ statt.
Bei dieser Diskussionsveranstaltung zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik steht das diesjährige Motto des Via Campesina-Tages „Landgrabbing – Ackerbau im Ausverkauf“ im Fokus.
Zur Agrarministerkonferenz am 26. April in Konstanz wird es eine Kundgebung mit einem buntenTreckerkonvoi geben zu dem mehrere baden-württembergische Trägerorganisationen in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ aufrufen. Anschließend findet ein öffentliches Marktgespräch statt.
— erstellt auf iPhone mit BlogPress
Die Bewegung weitet sich auch auf andere Länder aus. In den Niederlanden fand am 17. März mit über tausend TeilnehmerInnen die erste „We zijn het mega zat!“ (Wir haben es satt!)-Demo außerhalb Deutschlands statt.
Am 30. März folgte vor dem Lebensministerium in Wien die nächste Großdemo, initiiert und durchgeführt von der Plattform „Wir haben es satt! Austria“, einem Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen.
Mit viel Schwung geht es dieses Frühjahr auch bei der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ weiter:
Anlässlich des Via Campesina-Tages, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, findet am 17. April in der Markthalle IX in Berlin-Kreuzberg das erste „Bauer trifft Kiez“ statt.
Bei dieser Diskussionsveranstaltung zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik steht das diesjährige Motto des Via Campesina-Tages „Landgrabbing – Ackerbau im Ausverkauf“ im Fokus.
Zur Agrarministerkonferenz am 26. April in Konstanz wird es eine Kundgebung mit einem buntenTreckerkonvoi geben zu dem mehrere baden-württembergische Trägerorganisationen in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ aufrufen. Anschließend findet ein öffentliches Marktgespräch statt.
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Mittwoch, 19. Oktober 2011
Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform
Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!
www.attac.de
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