Griechenland-Studie des IMK

Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft

Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.*

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.

Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen - dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.

Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.
  
Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist. 

"Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts", schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit - also die Haushaltslücke ohne Zinsen - fast doppelt so stark geschrumpft wäre.

Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. "Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten", urteilen die Wissenschaftler.

*Quelle: Sebastian Gechert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece's fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015. Download: 
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015

Guter Tag für Saatgut-Vielfalt

Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.

Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.

Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.

Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.

Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.

Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.



—-- c4harry

Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org


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US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU

Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

Mehr...http://www.keine-gentechnik.de




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US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin

Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.

„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Obama's Monsanto Man



US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.

Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm


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Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!

In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.

Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf

1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?

Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“

Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.

2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?

Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“

Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!

a) Privatpersonen betroffen!

Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).

b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen

Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)

3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt

Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“

Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)

4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-


Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie



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Kommissare kneifen trotz Information

Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden

Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/


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EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.

Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.

Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH

Darum geht's:

Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.

Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.

Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.

Dafür müssen wir kämpfen.

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Deutschland als Sponsor für Monsanto?

Die Bundesregierung hat sich letzte Woche erstmals zu den geplanten Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für den Agrochemie-Konzern Monsanto geäußert. Solche Garantien für private Unternehmen seien „ein übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“, heißt es in Schreiben der Regierung an zwei Bundestagsabgeordnete.

Der Fall Monsanto könne aber noch nicht beurteilt werden. Der weltweit führende Gentechnik-Hersteller soll Landwirten in Osteuropa dank der Bankgarantien von bis zu 40 Millionen Euro mehr Saatgut und Pestizide verkaufen können. Deutschland ist der größte Anteilseigner der EBRD.


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Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Unter dem Motto "Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ demonstrierten am 21. März vor dem Kieler Landtag über 500 Menschen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und für die Beibehaltung der Förderung des ökologischen Landbaus. So konnte ein deutliches Zeichen vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gesetzt werden.

Die Bewegung weitet sich auch auf andere Länder aus. In den Niederlanden fand am 17. März mit über tausend TeilnehmerInnen die erste „We zijn het mega zat!“ (Wir haben es satt!)-Demo außerhalb Deutschlands statt.

Am 30. März folgte vor dem Lebensministerium in Wien die nächste Großdemo, initiiert und durchgeführt von der Plattform „Wir haben es satt! Austria“, einem Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen.

Mit viel Schwung geht es dieses Frühjahr auch bei der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ weiter:
Anlässlich des Via Campesina-Tages, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, findet am 17. April in der Markthalle IX in Berlin-Kreuzberg das erste „Bauer trifft Kiez“ statt.

Bei dieser Diskussionsveranstaltung zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik steht das diesjährige Motto des Via Campesina-Tages „Landgrabbing – Ackerbau im Ausverkauf“ im Fokus.

Zur Agrarministerkonferenz am 26. April in Konstanz wird es eine Kundgebung mit einem buntenTreckerkonvoi geben zu dem mehrere baden-württembergische Trägerorganisationen in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ aufrufen. Anschließend findet ein öffentliches Marktgespräch statt.

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Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform

Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!
www.attac.de


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Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform

Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!
www.attac.de


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EU ignoriert Gefahren durch Roundup

Das weltweit am meisten verkaufte Spitzmittel Roundup kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen, Krebs auslösen und Missbildungen verursachen. Das haben mehrere aktuelle Studien gezeigt.

Laut eines neuen Berichts wussten sowohl die Industrie als auch die EU-Kommission schon seit Langem von der Gefährlichkeit des Pestizids. Auch, dass der Wirkstoff schon bei geringen Mengen Schädigungen hervorrufen kann, war wohl bekannt.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23936.html


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Von Giftmischern in Futter- und Lebensmitteln

Der Anbau von herbizidresistenter Gentech-Soja in Argentinien scheint weit weg von Europa und dennoch sollte uns die Anwendung der Spritzmittel beim Anbau von Lebensmitteln Sorgen bereiten. Denn die Pflanzen werden massenweise nach Europa importiert und gelangen hier über die Futtermittel in unsere Nahrungskette. Wie der Verein Testbiotech jetzt berichtet, können Glyphosat-Rückstände in Futter- und Lebensmitteln gesundheitliche Gefahren für Verbraucher mit sich bringen
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23677.html


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BÖLW-Petition gegen Gentechnik

Die BÖLW-Petition gegen Gentechnik geht in die entscheidende Phase. Schon über 30.000 Menschen haben online unterschrieben. Tausende per Hand ausgefüllte Formulare kommen noch hinzu. Machen Sie weiter Werbung, damit das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages vorgetragen werden kann! Bis Dienstag nächster Woche ist noch Zeit. Sie können auch Unterschriftenlisten ausdrucken. Alle Infos hier: http://www.boelw.de/petition.html

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BUND: Aufweichung der Null-Toleranz verstößt gegen EU-Recht

Während die EU-Mitgliedsstaaten über die Aufhebung der Null-Toleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen abstimmen, wird immer mehr deutlich, mit welchen rechtlichen Tricks versucht wird, Gentechnik in der EU auf den Markt zu bringen. Ein neues Rechtsgutachten des BUND zeigt, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Grenzwert-Einführung gegen EU-Recht verstößt.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23249.html

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Kampagne für mehr Demokratie in der Landwirtschaft gestartet

Die bisher größte Agrar-Demo am Samstag in Berlin hat es gezeigt: Bürgerinnen und Bürger haben es satt, wollen wissen, woher ihr Essen kommt, selbst bestimmen, was drin ist und sich einmischen in die Agrarpolitik. Dieses Jahr ist es besonders wichtig, Politiker nicht allein entscheiden zu lassen. Denn 2011 wird die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013 festgelegt. Deshalb startet ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen die Kampagne „Meine Landwirtschaft - Unsere Wahl“.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23168.html

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Wikileaks: Diplomaten-Hilfe bei Gentechnik-Einführung in die EU

Wikileaks-Enthüllungen zeigen, wie Gentechnikbefürworter versuchen, der Agro-Gentechnik in der EU zum Durchbruch zu verhelfen. US-Diplomaten empfahlen der amerikanischen Regierung beispielsweise, den Papst zu einer gentechnikfreundlichen Haltung zu bringen, um damit über eine Milliarde Anhänger der römisch-katholischen Kirche zu beeinflussen.

Mehr dazu hier:
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23052.html

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Dioxin-Skandal: Jetzt handeln

Der Skandal um dioxin-verseuchtes Tierfutter zieht immer weitere Kreise: Über 150.000 Tonnen sollen bereits in Umlauf gebracht und als Ei oder Fleisch auf unseren Tellern gelandet sein. Jetzt braucht es Konsequenzen: schärfere Kontrollen und ein Verbot gefährlicher Futterbestandteile. Doch nicht nur das. Was wir wirklich brauchen, ist eine andere Politik, die Agrarfabriken mit Massentierhaltung, hohem Pestizideinsatz und Überdüngung nicht länger subventioniert.

Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner stemmt sich bisher gegen solch einen Politikwechsel - und macht Politik für die Agrarlobby: In Brüssel blockiert sie Pläne der EU-Kommission, die milliardenschwere EU-Subventionen von Agrarfabriken auf jene bäuerlichen Betriebe umschichten will, die strengere Umweltauflagen einhalten. Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern wir von Aigner endlich die Kehrtwende. Sobald 50.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn der Ministerin persönlich überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!
http://www.campact.de/agrar/sn1/signer
Der Dioxin-Skandal ist auch ein Resultat der EU-Subventionspolitik: Diese fördert die Entstehung von Agrarfabriken, die ihr Tierfutter nicht mehr selbst produzieren, sondern über verzweigte und schwer kontrollierbare Lieferketten beziehen. Ein Drittel der Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen müssen. Gefördert wird alles, egal wie umweltschädlich gewirtschaftet wird.

Die neuen Pläne der EU-Kommission wollen hiermit brechen: Subventionen für Agrarfabriken sollen gekappt werden, das Geld soll stattdessen an kleinere Höfe gehen, die strenge Umwelt-Auflagen einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner lässt sich bisher vor den Karren der Agrarlobby spannen und macht in Brüssel Front gegen die fortschrittlichen Pläne der Kommission.

Fordern Sie die Ministerin zu einem Politikwechsel auf!


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