Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693


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Saatgut-Konzentration

Laut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.

Das ist falsch. Eine neue Studie zeigt: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.

Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.



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Delegationsreise aus Kolumbien: Kampf um Saatgut

In Kolumbien wurden aufgrund einer Verordnung der staatlichen Landwirtschaftsbehörde (Decreto 970) aus dem Jahr 2010 in den Jahren 2010 bis 2012 nach Hunderte Tonnen bäuerliches Saatgut vernichtet. Der Film darüber, „Colombia 970“, löste eine Protestwelle unter der ländlichen Bevölkerung aus, die mit Gewalt unterdrückt wurde.

Vom 6. März bis 6. April werden nun auf Einladung des Europäischen BürgerInnen-Forum drei Delegierte aus Kolumbien verschiedene europäische Länder bereisen und über die Wirkung einer Saatgutgesetzgebung berichten, die den Verkauf bäuerlichen Saatgutes von unregistrierten Sorten verbietet.

Tourplan und ausführlichere Informationen unter http://www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html



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Konzentration des EU-Saatgutmarktes nimmt bedrohliche Ausmaße an

Laut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.

Dass dem nicht so ist, zeigt eine neue Studie: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.

Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.


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Saatgut-Tauschbörsen

Auch 2014 wieder viele Saatgut-Tauschbörsen

In Österreich und Deutschland gibt es im Februar und März eine Reihe von Saatgut-Tauschbörsen.

Termine unter http://www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html




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Wir haben es satt!

Am vergangenen Samstag demonstrierten bei bestem Wetter 30.000 Menschen gegen die "Segnungen" der modernen Agrarindustrie: Megaställe, Monokulturen, Gentechnik und vieles mehr. Die Demonstranten forderten eine radikale Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Nahrungsmittelerzeugung, hin zu kleinbäuerlichen und ökologischen Strukturen. In diesem Wechsel liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen, gesunden und vor allem gerechten Welternährung.

Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das Umweltinstitut München. Wir bedanken uns herzlich bei allen TeilnehmerInnen!

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Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.



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Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org


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Transatlantischer Freihandel

Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.



Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

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US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin

Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.

„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Obama's Monsanto Man



US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.

Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm


—-- auf iPhone erstellt c4harry

Kampagne gegen Monopole der Saatgutindustrie

Freies Saatgut ist die Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion. Weltweit bauen zirka 70 % der Bäuerinnen und Bauern eigenes Saatgut an. Dies ist jedoch längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Derzeit befindet sich die EU-Saatgutgesetzgebung in der Überarbeitung. Diesen Prozess versucht die Saatgutindustrie durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Internationale Konzerne sind bestrebt, sich durch die Kontrolle über Saatgut, Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere, sowie eine Einführung von Nachbaugebühren eine Vormachtstellung zu sichern. Gegen diese Form des Lobbyismus und die zunehmende Monopolisierung durch die Agrarindustrie setzt sich die Saatgut-Kampagne zur Wehr.

Nachdem bereits eine Unterschriftensammlung an den Menschrechtsausschuss des EU-Parlaments übergeben wurde, starten Mitte April Aktionstage zum Thema in Brüssel. Mit Saatgut-Tauschbörsen, Demonstrationen und Vorträgen wollen die Aktivist/innen ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Mehr Informationen

http://www.saatgutkampagne.org/