Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693


—-- c4harry

Transatlantischer Freihandel

Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.



Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

—-- c4harry

US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin

Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.

„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Obama's Monsanto Man



US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.

Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm


—-- auf iPhone erstellt c4harry